Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen entscheidet über Landesförderung der Elektromobilität

Die Stadt Bad Oeynhausen möchte eine Vorbildfunktion übernehmen und die Elektromobilität in der Kommune fördern. Hierzu gibt es zwei öffentliche Sitzungen, der Umweltausschuss tagt am 10.07. und berät über die Vorlage. Auf der Ratssitzung am 11.07. wird dann entschieden ob dem Vorschlag zugestimmt wird. Die Sitzungen sind öffentlich und alle interessierten Bürger*innen sind willkommen. Weitere Infos

Darum geht es

Das Sofortprogramm Elektromobilität NRW des Landes wurde am 05.02.2018 um den Baustein „Elektromobilität in Kommunen“ erweitert. Bis zum 30.06.2018 konnten Kommunen im ‘Windhundverfahren’ eine 80% Förderung für Ladestationen und eine 40% Förderung für Elektrofahrzeuge beantragen.

Bad Oeynhausen gehörte zu den ersten Antragstellern, inzwischen liegt bereits ein Zuwendungsbescheid für die Projektförderung über 123.730 € vor. Bewilligt wurden Zuschüsse für bis zu 8 Ladepunkte (je 4 an den Rathäusern I und II) sowie bis zu 5 Elektrofahrzeuge. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen maximal 231.876 € (Fahrzeuge 154.395 € / Infrastruktur 77.481 €).

Aufgrund der Finanzierung aus EU-Mitteln ist in dieser Zeit die Nutzung auf den hoheitlichen Bereich der Stadt -daher ausschließlich dienstliche Zwecke, keine öffentliche Nutzung– beschränkt. Für den parallelen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur erfolgt die Umsetzung in enger Abstimmung mit den Stadtwerken Bad Oeynhausen.

Der Beschlussvorschlag

Im Sinne der Vorbildfunktion von Kommunen und ‘Bad Oeynhausen – klimaengagiert!’ sollen Teile des städtischen Fahrzeugbestandes auf Elektromobilität umgestellt sowie die zugehörige Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des vorliegenden Förderbescheides „Elektromobilität in Kommunen“ mit Kosten von bis zu 231.876 € und einer Förderung von bis zu 123.730 €. Der Eigenanteil der Stadt Bad Oeynhausen beläuft sich somit auf ca. 108.000 €.

 

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